Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand und Geltungsbereich der AGB
1.1. Der Internetauftritt legalexo.de wird betrieben von Konstantin Hartwig, Friedrichstraße 5, 23562 Lübeck (nachfolgend Legalexo/wir genannt). Weitere Informationen und insbesondere Kontaktmöglichkeiten können über das Impressum abgerufen werden.
1.2. Legalexo bietet eine E-Learning-Plattform für das Jurastudium an, welche über legalexo.de abgerufen werden kann (nachfolgend Plattform genannt).
1.3. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung gültigen Fassung. Es gelten ausschließlich die AGB von Legalexo. Abweichende AGB von Dir erkennt Legalexo nicht an, es sei denn, Legalexo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.4. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.5. Mit der Registrierung akzeptierst Du die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.
2. Leistungsbeschreibung
2.1. Legalexo stellt Dir Erklärvideos, Übersichten und eine Community (nachfolgend zusammenfassend „Plattform-Inhalte“ genannt) zur Verfügung, die Dir zur Wiederholung von Lerninhalten des Jurastudiums dienen.
2.2. Der Umfang der Plattform-Inhalte ergibt sich aus den Beschreibungen von Legalexo auf legalexo.de. Diese Beschreibung sowie weitere Erklärungen von Legalexo in Werbematerialien stellen keine Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft dar.
3. Registrierung bei Legalexo
3.1. Um die Leistungen von Legalexo in Anspruch nehmen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Zur Registrierung sind lediglich volljährige Personen berechtigt.
3.2. Alle für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und stets aktuell zu halten. Legalexo ist berechtigt, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.
3.3. Du bist verpflichtet, Dein verwendetes Passwort geheim zu halten. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Dein Legalexo-Konto darf nur von Dir selbst genutzt werden.
4. Vertragsschluss und kostenloser Testzeitraum
4.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, eine Bestellung abzugeben.
4.2. Du gibst ein rechtlich verbindliches Angebot (§ 145 BGB) ab, wenn Du im Rahmen des Online-Bestellformulars die angeforderten Daten eingibst und auf den Button „Jetzt kaufen“ klickst.
4.3. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Dir eine Auftragsbestätigung per E-Mail zukommen lassen oder Dir die Plattform-Inhalte bereitstellen. Im zweiten Fall verzichtest Du auf den Zugang der Annahmeerklärung.
4.4. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
4.5. Es besteht die Möglichkeit, Legalexo sieben Tage kostenlos zu testen. Der Testzeitraum startet mit der Annahme des Angebotes. Zu Beginn des Testzeitraums benötigen wir Deine Zustimmung dafür, dass sich Dein kostenloser Zugang nach Ablauf des Testzeitraums an dem Tag, der dem Ende des Testzeitraums folgt, in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandelt.
4.6. Wenn Du die Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement nicht wünschst, musst Du vor Ende des Testzeitraums über die Schaltfläche „Abo kündigen“ oder durch Erklärung per E-Mail an [email protected] kündigen. Dein Abonnement verlängert sich in der Folge auf wiederkehrender Basis und ist bis zu drei Tage vor Ablauf der jeweiligen Abonnementlaufzeit kündbar (Ziffer 8.2.).
4.7. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt.
5. Widerrufsbelehrung
5.1. Wenn Du Verbraucher gem. § 13 BGB bist, steht Dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In Ziffer 5.2. befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.
BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Konstantin Hartwig
Friedrichstraße 5
23562 Lübeck
Deutschland
E-mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –
5.2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Legalexo nach den gesetzlichen Regeln wie folgt:
Muster Widerrufsformular
(Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Konstantin Hartwig
Friedrichstraße 5
23562 Lübeck
– Hiermit widerrufe(n) ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Nutzungsrechte
6.1. Du hast das nicht exklusive, nicht übertragbare und auf die Dauer des Abonnements beschränkte Recht, auf die Plattform-Inhalte zuzugreifen. Zudem bist Du berechtigt, die Übersichten auf Deiner Festplatte zu speichern und in einer für den eigenen Gebrauch angemessenen Anzahl auszudrucken.
6.2. Das geistige Eigentum bzw. gewerbliche Schutzrechte am Service von Legalexo und den Inhalten, die über unsere Plattform verbreitet werden, stehen ausschließlich uns zu.
6.3. Die Vervielfältigung oder Weitergabe von Plattform-Inhalten an Dritte ist unzulässig.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs dargestellt sind.
7.2. Deine Zahlungsverpflichtung gegenüber Legalexo erneuert sich automatisch am Ende der Abonnementlaufzeit, wenn Du Dein kostenpflichtiges Abonnement nicht mindestens 3 Tage vor Ende der Laufzeit kündigst (Ziffer 8.2.).
7.3. Legalexo bietet momentan folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Kreditkarte oder PayPal.
7.4. Legalexo ist berechtigt, Dir den Zugriff auf Deine Inhalte zu verwehren, wenn Du Dich im Zahlungsverzug befindest. Deine Verpflichtung, die vereinbarte Nutzungsgebühr zu bezahlen bleibt davon unberührt.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1. Die Laufzeit des Vertrages beträgt einen Monat beim Monats-Abo und ein Jahr im Jahres-Abo und verlängert sich stets automatisch um einen weiteren Monat (Monats-Abo) oder um ein weiteres Jahr (Jahres-Abo), wenn er nicht fristgemäß von Dir oder Legalexo gekündigt wird.
8.2. Du kannst den Vertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 3 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Du kannst entweder das Kündigungsformular auf unserer Website nutzen oder in Textform oder Schriftform kündigen.
8.3. Legalexo kann den Vertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 3 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Die Kündigungserklärung von Legalexo kann dabei per E-Mail an die in Deinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden.
8.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorgenannten Bestimmungen unberührt.
9. Rabatt-Codes
9.1. Rabatt-Codes können nur berücksichtigt werden, wenn Du sie beim Registrierungsvorgang in das vorgesehene Feld eingibst. Bei Nutzung eines Rabatt-Codes oder ähnlichen besonderen Angeboten gelten neben diesen AGB zusätzlich etwaige weitere Bedingungen, die im Zusammenhang des Rabatt-Codes oder besonderen Angebots gestellt werden (insbesondere Gültigkeitsdauer). Rabatt-Codes sind nicht kombinierbar.
9.2. Rabatt-Codes oder andere besondere Angebote können nicht gegen Bargeld eingelöst werden.
10. Deine Pflichten
10.1. Du bist verpflichtet, ein ausreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
10.2. Du bist für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs und der sonstigen zur Nutzung unserer Online-Inhalte notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. aktuelle Browsersoftware) selbst verantwortlich.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regeln zur Gewährleistung bei Verträgen über digitale Produkte.
11.2. Legalexo wendet für die Erstellung und Optimierung der angebotenen Inhalte die verkehrsübliche Sorgfalt an, übernimmt jedoch keinerlei Garantie oder Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte.
11.3. Legalexo schließt Deine Schadensersatzansprüche aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Legalexo oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du vertraust und vertrauen darfst (Kardinalpflichten).
11.4. Legalexo haftet bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden und nur, wenn dieser mindestens einfach fahrlässig verursacht worden ist, es sei denn, dass es sich zugleich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
11.5. Die Einschränkungen der Haftung (Ziffer 11.3. und 11.4.) gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen von Legalexo.
12. Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten
12.1. Legalexo wird angemessene Anstrengungen übernehmen, um die Plattform-Inhalte für Dich verfügbar zu halten. Trotz der angewendeten Sorgfalt kann es gelegentlich durch bestimmte technische Schwierigkeiten, Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Aktualisierungen, die zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen notwendig sind, zu vorübergehenden Störungen kommen.
12.2. Geplante Wartungsarbeiten wird Legalexo Dir in der Regel rechtzeitig ankündigen.
13. Änderung der AGB
13.1. Legalexo behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies unter Berücksichtigung unserer Interessen für Dich zumutbar ist. Die Änderung oder Ergänzung der AGB kann dabei insbesondere aufgrund von technischem Fortschritt, der Erweiterung unseres Leistungsangebotes oder aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich sein.
13.2. Über die Änderung oder Ergänzung der AGB wirst Du per Nachricht an Deine angegebene E-Mail-Adresse informiert. Zusätzlich kann die Änderung auch im Ankündigungsbereich für Mitglieder publik gemacht werden. Die Änderungen und/oder Ergänzungen gelten als von Dir angenommen, wenn Du Ihnen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprichst. Wir werden Dich ausdrücklich auf die Folgen eines Unterlassens des Widerspruches hinweisen.
14. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die europäische Union hat eine Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr besucht werden kann. Nach § 36 I VSBG weisen wir Dich darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitbeilegung weder verpflichtet noch zu einer solchen bereit sind.
15. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Regelungen.
Letzte Aktualisierung: 31.05.2023
