Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) - Statthaftigkeit § 113 I 4 VwGO (analog)

Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4  VwGO (analog) kommt richtig oft in einer Klausur oder einem Fall dran. Damit Du weißt, wann Du § 113 I 4 VwGO direkt, analog oder doppelt analog anwendest, haben wir Dir in diesem Video die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage erklärt.

Tipp: Das ganze Schema zur Fortsetzungsfeststellungsklage haben wir Dir in diesem Video erklärt.

Fortsetzungsfeststellungsklage - Die vier Fälle von § 113 I 4 VwGO

Bei der Fortsetzungsfeststellungsklage musst Du vier Konstellationen unterscheiden: Die Erledigung nach Klageerhebung bei Anfechtung (Fall 1), die Erledigung vor Klageerhebung bei Anfechtungssituation (Fall 2), die Erledigung nach Erhebung einer Verpflichtungsklage (Fall 3) und die Erledigung vor Klageerhebung bei Verpflichtung. 

Beispiel 1: Erledigung nach Klageerhebung bei Anfechtung (§ 113 I 4 VwGO direkt)

§ 113 I 4 VwGO regelt den Normalfall der Fortsetzungsfeststellungsklage: Der Verwaltungsakt erledigt sich, nachdem der Bürger eine Anfechtungsklage erhoben hat. Wenn er nun ein berechtigtes Interesse daran hat, kann er feststellen lassen, dass der Verwaltungsakt rechts-widrig war.

Beispiel: A erhält eine Abrissverfügung. Nach Erhebung der Anfechtungsklage schlägt der Blitz ein und das Haus fackelt ab.

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Beispiel 2: Erledigung vor Klageerhebung bei Anfechtung (§ 113 I 4 VwGO analog)

Erledigt sich der Verwaltungsakt schon bevor der Bürger Anfechtungsklage erhoben hat, will eine Mindermeinung die allgemeine Feststellungsklage anwenden.

Beispiel.: A erhält eine Abrissverfügung. Vor Erhebung der Anfechtungsklage schlägt der Blitz ein und das Haus fackelt ab.

Die herrschende Meinung wendet § 113 I 4 VwGO analog an. Die Analogie bezieht sich auf das Wort "vorher". Vorher heißt wegen der systematischen Stellung von § 113 I VwGO vor Urteilsverkündung aber nach Klageerhebung. Die planwidrige Regelungslücke wird damit begründet, dass die Feststellungsklage eine Nicht-VA-bezogene Klageart ist und weniger Rechtsschutz vermittelt. Die vergleichbare Interessenlage wird mit dem zufälligen Zeitpunkt der Erledigung begründet. Sieht man die allgemeine Feststellungsklage als statthafte Klageart an, hängt es vom Zufall ab, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen der allgemeinen Feststellungsklage oder der Fortsetzungsfeststellungsklage vorliegen müssen.

Beispiel 3: Erledigung nach Klageerhebung bei Verpflichtungsklage (§ 113 I 4 VwGO analog)

Erledigt sich der Verwaltungsakt in einer Verpflichtungssituation nach Klageerhebung, wendet man ebenfalls § 113 I 4 VwGO analog an. Die Analogie ist notwendig, weil § 113 I VwGO nur die Anfechtungsklage regelt. Allerdings werden Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in der VwGO immer gleichbehandelt, so dass dies auch an dieser Stelle gelten muss.

Beispiel.: A beantragt bei Gemeinde G die Zulassung eines Standes auf dem Jahrmarkt. Gemeinde G lehnt den Verwaltungsakt ab. Bevor der Jahrmarkt stattfindet, erhebt A Verpflichtungsklage.

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Beispiel 4: Erledigung vor Klageerhebung bei Verpflichtungssituation (§ 113 I 4 VwGO doppelt analog)

Erledigt sich der Verwaltungsakt in einer Verpflichtungssituation vor Klageerhebung, wendet man ebenfalls § 113 I 4 VwGO "doppelt" analog an. Die Analogie bezieht sich dann zum einen auf den Zeitpunkt und zum anderen auf die Klageart. Zur Begründung kombinierst Du einfach die Argumente aus Fall 2 und Fall 3.

Beispiel.: A beantragt bei Gemeinde G die Zulassung eines Standes auf dem Jahrmarkt. Gemeinde G lehnt den Verwaltungsakt ab. Nachdem der Jahrmarkt stattfindet, erhebt A Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Vorverfahren, Frist und Schema Fortsetzungsfeststellungsklage

Wenn Du noch mehr zur Fortsetzungsfeststellungsklage wissen willst, schau Dir auf jeden Fall dieses Video an. Dort haben wir Dir nicht nur das Schema zur Fortsetzungsfeststellungsklage erklärt, sondern auch, ob Du ein Vorverfahren und eine Frist prüfen musst.