Gewährleistungsausschluss Kaufrecht

Ausschluss der Gewährleistung im Kaufrecht

Egal, ob Nacherfüllung, Rücktritt oder Schadensersatz. Alle Gewährleistungsrechte im Kaufrecht können ausgeschlossen sein. Das heißt, dass der Käufer seine Gewährleistungsrechte nicht geltend machen kann, obwohl eigentlich die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Gewährleistungsrechte des Käufers können auf zwei Wegen ausgeschlossen werden: Es gibt den vertraglichen Haftungsausschluss und den Haftungsausschluss kraft Gesetzes. Die Normen, die Du für das Thema draufhaben musst sind § 442 BGB und § 444 BGB.

Tipp: Schau Dir oben das Video an, um den Ausschluss der Gewährleistung im Kaufrecht besser zu verstehen.

Vertraglicher Ausschluss der Gewährleistung

Die Grundlage vom Zivilrecht ist die Privatautonomie. Die Vertragsparteien können vereinbaren, was sie wollen. Und deshalb können Käufer und Verkäufer auch vereinbaren, dass das Gewährleistungsrecht keine Anwendung findet. Das können sie entweder mit einer Individualvereinbarung vereinbaren oder es steht in den AGB.

Und jetzt kommt das große Aber! Wenn man immer die Gewährleistung ausschließen könnte, dann könnte man das ja einfach in jeden Kaufvertrag reinschreiben und die §§ 437 ff. wären einfach nie anwendbar. In manchen Fällen kann das richtig unfair sein. Und deswegen gibt es drei Grenzen, wo ein vertraglicher Ausschluss der Gewährleistung nicht funktioniert.

Grenze 1: Arglist des Verkäufers (§ 444 Fall 1 BGB)

Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt, kann er sich nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das ergibt sich aus § 444 Fall 1 BGB.

Grenze 2: Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Fall 2 BGB)

Wenn der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie übernimmt, kann er sich ebenfalls nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Gewährleistung im Kaufrecht berufen. Das ergibt sich aus § 444 Fall 2 BGB. Eine Beschaffenheitsgarantie liegt vor, wenn der Garantiegeber verschuldensunabhängig dafür einstehen will, dass die Sache bei GÜ eine bestimmte Beschaffenheit aufweist.

Grenze 3: Verbrauchsgüterkauf (§ 476 I, III BGB)

Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Verkäufer nur Ansprüche auf Schadensersatz ausschließen. Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung kann er nicht ausschließen. Was ein Verbrauchsgüterkauf ist, steht in § 474 Abs. 1 S. 1 BGB: Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. Meistens werden die Schadensersatzansprüche per AGB ausgeschlossen, so dass Du oft eine Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB vornehmen musst. Die wichtigste Norm hierbei ist § 309 Nr. 7 BGB.

Gesetzlicher Ausschluss gem. § 442 BGB

Zudem können die Gewährleistungsrechte des Käufers auch kraft Gesetzes nach § 442 BGB ausgeschlossen sein.

§ 442 Abs. 1 BGB lautet: Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Sinn und Zweck § 442 BGB

Hinter § 442 BGB steht folgende Überlegung: Wenn der Käufer weiß, dass er eine mangelhafte Sache kauft und später Gewährleistungsrecht geltend macht, handelt er widersprüchlich und ist nicht schutzwürdig.

Ausnahmen von § 442 BGB

Aber auch § 442 BGB gilt nicht ohne Ausnahme. Insgesamt gibt es drei Ausnahmen zu § 442 BGB, hinter denen die gleichen Wertungen stehen, wie beim vertraglichen Ausschluss: Arglist des Verkäufers, Beschaffenheitsgarantie und Verbraucherschutz.

Ausnahme 1: Arglist des Verkäufers

Wenn der Käufer den Mangel nur grob fahrlässig den Mangel übersehen hat und der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt, sind die Gewährleistungsrechte gem. § 442 I 2 Fall 1 BGB nicht ausgeschlossen. In dieser Konstellation ist der Verkäufer noch weniger schutzwürdig als der Käufer.

Ausnahme 2: Beschaffenheitsgarantie

Wenn der Käufer den Mangel nur grob fahrlässig den Mangel übersehen hat und der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, sind die Gewährleistungsrechte gem. § 442 I 2 Fall 2 BGB nicht ausgeschlossen.

Ausnahme 3: Verbraucherschutz

Liegt ein Verbrauchsgüterkauf (s.o.) vor, ist § 442 BGB nach § 475 III BGB nicht anwendbar. Das bedeutet, dass der Käufer auch trotz positiver Kenntnis vom Mangel seine Gewährleistungsrechte geltend machen kann, wenn der Kaufvertrag ein Verbrauchsgüterkauf ist.

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Zusammenfassung

Die kaufrechtliche Gewährleistung kann auf zwei Wegen ausgeschlossen sein: Erstens aufgrund einer vertraglichen Regelung und zweitens kraft Gesetzes gem. § 442 BGB. Bei beiden Wegen musst Du aber die drei Ausnahmen beachten: Arglist des Verkäufers, Beschaffenheitsgarantie und Verbraucherschutz.