Kenntnis bei Minderjährigen - § 819 I BGB

Im berühmten Flugreise-Fall (BGHZ 55, 128) verbirgt sich ein Klassiker-Problem, dass sehr oft in Klausuren im Bereicherungsrecht abgefragt wird: Auf wessen Kenntnis kommt es bei § 819 Abs. 1 BGB an, wenn der Schuldner minderjährig ist? Die Antwort ist umstritten. Die wichtigsten Meinungen und Argumente zu dem Streit haben wir Dir in diesem Beitrag erklärt.

Die Grundlagen: § 818 III BGB und § 819 I BGB

Wenn der Schuldner nach § 818 III BGB entreichert ist, ist der Anspruch ausgeschlossen. Sinn und Zweck von § 818 III BGB ist der Vertrauensschutz. Der gutgläubige Bereicherungsschuldner muss nicht damit rechnen, dass er die Sache wieder herausgeben muss und kann sie deshalb verbrauchen, verschenken, zerstören usw. Von § 818 III BGB gibt es aber zwei Ausnahmen: Erstens kann sich der Schuldner nicht auf Entreicherung berufen, wenn der Anspruch rechtshängig ist (§ 818 IV BGB i.V.m. 261, 253 ZPO) und zweitens greift § 818 III BGB nicht ein, wenn der Schuldner Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit hat (§§ 818 IV, 819 I BGB). In beiden Fällen muss der Schuldner nämlich damit rechnen, dass er die Sache zurückgeben muss und ist deshalb nicht schutzwürdig. Umstritten ist es nun, auf wessen Kenntnis im Rahmen von § 819 I BGB abzustellen ist, wenn der Schuldner minderjährig ist. 

Kenntnis bei § 819 I BGB Fall

Dazu ein kleines Beispiel: Die 14-jährige A klaut B ein Fahrrad (obj. Wert: 100€). Dabei weiß sie, dass es verboten ist, fremde Sachen zu stehlen und zu behalten. Nachdem sie ein paarmal mit dem Fahrrad fährt, wird das Fahrrad bei einem von ihr nicht verschuldeten Verkehrsunfall vollständig zerstört. B verlangt von A Zahlung von 100€ gem. §§ 812 I 1 Fall 2, 818 II BGB. Zu Recht?

Grundsätzlich schuldet A für das Fahrrad gem. § 818 II BGB Wertersatz. Da A aber nicht mehr bereichert ist, kann sie sich grundsätzlich auf Entreicherung gem. § 818 III BGB berufen. Möglicherweise ist aber eine Berufung auf § 818 III BGB ausgeschlossen, weil A von der Rechtsgrundlosigkeit Kenntnis hat (§§ 819 I, 818 IV BGB). Problematisch dabei ist, ob es bei § 819 I BGB auf die Kenntnis des Minderjährigen oder wegen des Minderjährigenschutzes auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter ankommt.

Meinung 1: Kenntnis des gesetzlichen Vertreters

Nach einer Ansicht kommt es darauf an, ob die gesetzlichen Vertreter Kenntnis von der Rechts-grundlosigkeit haben. Damit die Ausnahme des § 819 I BGB greift müssen die gesetzlichen Vertreter wissen, dass der Minderjährige die Sache nicht behalten darf. Gestützt wird diese Auslegung auf die Wertungen der §§ 106 ff. BGB. Die gesetzlichen Vertreter sind in der Regel die Eltern des Minderjährigen (§§ 1626, 1629 BGB).

Für diese Ansicht spricht der Schutz des Minderjährigen: Stellt man auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter ab, wird der Minderjährige umfassend geschützt und den Wertungen der §§ 106 ff. BGB Rechnung getragen.

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Meinung 2: Kenntnis des Minderjährigen

Nach einer anderen Ansicht kommt es auf die Kenntnis bzw. Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen selbst an. Nur, wenn der Minderjährige die erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte, um zu erkennen, dass er die Sache nicht behalten darf, greift § 819 I BGB ein. Gestützt wird diese Ansicht auf die Wertung von § 828 III BGB.

Gegen diese Ansicht spricht, dass der Minderjährige möglicherweise nicht ausreichend geschützt wird. Bei regulärer Durchführung des Vertrages müsste der Minderjährige nicht zahlen (wegen den §§ 106 ff.). Bei Nichtigkeit müsste der Minderjährige hingegen zahlen. Somit wird der Schutzzweck der §§ 106 ff. BGB unterlaufen.

Für diese Ansicht spricht aber, dass der Minderjährige auch gar nicht schutzwürdig ist, wenn er das Erlangte durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung erlangt hat (z.B. Betrug oder Diebstahl).

Du siehst: Wenn der Minderjährige den Vermögensvorteil durch einen nichtigen Vertrag erlangt, ist er schutzwürdig, wenn er es durch unerlaubte Handlung erlangt, nicht. Deshalb ist die heute herrschende Meinung ein Kompromiss.

Herrschende Meinung: Differenzierung

Nach der herrschenden Meinung ist zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen zu differenzieren. Bei Leistungskondiktionen kommt es auf die Kenntnis der Eltern an (§§ 106 ff. BGB analog). Bei Nichtleitungskondiktionen ist die Kenntnis des Minderjährigen entscheidend (§ 828 III BGB analog).