Lehre vom individuellen Schadenseinschlag

Definition Individueller Schadenseinschlag

Der Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen nach der Vermögensverfügung weniger wert ist als vor der Vermögensverfügung. Der Wert des Vermögens wird dabei grundsätzlich objektiv bestimmt. Denn § 263 StGB schützt nur das Vermögen, nicht aber die Freiheit, zu bestimmen wie sich das Vermögen zusammensetzt.

Nach der Lehre vom individuellen Schadenseinschlag sind aber in Ausnahmefällen persönliche Bedürfnisse, Verhältnisse und Zwecke zu berücksichtigen.

Fallgruppe 1: Unnütze Leistung

Ein Vermögensschaden liegt auch dann vor, wenn die Leistung für den Erwerber subjektiv wertlos ist. Das ist der Fall, wenn der Erwerber die Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann. Bsp.: Verkauf eines Lexikons an einen Ungebildeten; Verkauf einer Melkmaschine, die nur für 3 statt 10 Kühe geeignet ist (Melkmaschinen-Fall).

Fallgruppe 2: Vermögensschädigende Maßnahme 

Ein Vermögensschaden liegt auch dann vor, wenn der Erwerber durch Eingehen der Verpflichtung zu einer vermögensschädigenden Maßnahme genötigt wird. Bsp.: Täuschungsbedingter Abschluss eines Kaufvertrages, bei dem das Opfer einen Kredit mit schlechten Konditionen aufnehmen muss, um den Kaufpreis zu bezahlen.

Fallgruppe 3: Liquiditätsverlust

Ein Vermögensschaden liegt auch dann vor, wenn das Opfer infolge der Verpflichtung nicht mehr über die Mittel verfügen kann, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Wirtschafts- oder Lebensführung unerlässlich sind. Bsp.: Das vermögenslose Opfer wird durch Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages mit enorm hoher Kaufpreisforderung bewegt.

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Zusammenfassung persönlicher Schadenseinschlag

Grundsätzlich wird der Vermögensschaden beim Betrug nach objektiven Kriterien bestimmt. Ausnahmsweise können nach der Lehre vom subjektiven Schadeneinschlag auch persönliche Bedürfnisse, Verhältnisse und Zwecke berücksichtigt werden. Die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag greift in drei Fallgruppen: Unnütze Leistung, vermögensschädigende Maßnahme, Liquiditätsverlust.