Organstreit - Beteiligtenfähigkeit

Verhältnis § 63 BVerfGG und Art. 93 I Nr. 1GG

Art. 93 GG umfasst einen größeren Personenkreis als § 63 BVerfGG. § 63 BVerfGG genießt als einfaches Gesetz Anwendungsvorrang. Art. 93 GG hat aber als höherrangiges Recht Geltungsvorrang. Für Deine Klausur bedeutet das: Beginne immer mit § 63 BVerfGG. Nur, wenn danach die Beteiligtenfähigkeit nicht vorliegt, kannst Du prüfen, ob sie vielleicht nach Art. 93 GG zu bejahen ist. Wegen des Geltungsvorrangs kommt es dann entscheidend auf das Ergebnis bei Art. 93 GG an.

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Unproblematische Fälle

Ist der Antragsteller oder Antragsgegner der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung liegt die Beteiligtenfähigkeit unproblematisch nach § 63 BVerfGG vor.

Bundeskanzler Beteiligtenfähigkeit

Der Bundeskanzler ist ebenfalls nach § 63 BVerfGG beteiligtenfähig. Er ist Teil des Organs Bundesregierung und unter anderem in Art. 65 S. 1, 4 GG mit eigenen Rechten ausgestattet.

Fraktionen Beteiligtenfähigkeit

Fraktionen sind Teile des Organs Bundestags und in Art. 53a GG bzw. den §§ 20 III, 45 II, 57 II, 60 II, 61 II, 79 S. 1, 81 I, 85 I, 86 S. 3, 89, 102 S. 2 GO BT mit eigenen Rechten ausgestattet, so dass diese beteiligtenfähig sind. Als Organteil können sie im Rahmen der Antragsbefugnis auch Rechte des Bundestages geltend machen.

Bundestagsabgeordnete Beteiligtenfähigkeit

Abgeordnete sind kein Organteil des Bundestages (str.). Sie sind aber anderer Beteiligter nach Art. 93 I Nr. 1 GG und in Art. 38 I 2 GG und den §§ 13 ff. GO BT mit eigenen Rechten ausgestattet. Für die Antragsbefugnis gilt: Abgeordnete können nur eigene Rechte geltend machen, keine Rechte des Bundestages. Eine Prozessstandschaft, bei der der Abgeordnete Rechte des Bundestags geltend macht, ist also nicht möglich.

Politische Parteien Beteiligtenfähigkeit

Parteien sind andere Beteiligte nach Art. 93 I Nr. 1 BVerfGG und in Art. 21 GG mit eigenen Rechten ausgestattet. Wenn sie Rechte geltend machen, die sich aus ihrer verfassungsrechtlichen Stellung ergeben, sind sie im Organstreitverfahren beteiligtenfähig.