Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufrecht

Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

Der Anspruch auf Nacherfüllung ist nach § 439 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, wenn der Verkäufer sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung beruft. Dabei unterscheidet das Gesetz die relative und absolute Unverhältnismäßigkeit. Ist eine Art der Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) unverhältnismäßig, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die verhältnismäßige Art der Nacherfüllung.

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Definition Relative Unverhältnismäßigkeit

Bei der relativen Unverhältnismäßigkeit vergleichst Du die gewählte Art der Nacherfüllung mit der nicht gewählten Art der Nacherfüllung. Ist die nicht gewählte Art mindestens 20% günstiger, kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern.

Definition Absolute Unverhältnismäßigkeit

Bei der absoluten Unverhältnismäßigkeit vergleichst Du die gewählte Art der Nacherfüllung mit dem Wert der Kaufsache. Kostet die gewählte Art der Nacherfüllung mehr als 150% des Wertes der Sache im mangelfreien Zustandes oder 200% des Wertes der Sache im mangelhaften Zustand, kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern.

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Fall Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

Fall relative Unverhältnismäßigkeit

A kauft eine Waschmaschine. Später stellt sich heraus, dass die Waschmaschine (Wert 400€) mangelhaft ist. Der Mangel kann durch Austausch einer Schraube (Wert 2€) behoben werden. Die Nacherfüllung in Form der Nachlieferung wäre relativ unverhältnismäßig.

Fall absolute Unverhältnismäßigkeit

A kauft eine Schreibtischlampe (20€). Später stellt sich heraus, dass die Lampe mangelhaft ist. Eine Nachbesserung würde 50€ kosten, so dass absolute Unverhältnismäßigkeit vorliegt.